Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang H. • 02.09.2013
Antwort von Benjamin Zabel SPD • 02.09.2013 (...) ich glaube, dass beide von dem gleichen föderativen Staat mit der republikanischen Staatsform sprechen. Der Föderalismus ist ja in vielen wichtigen politischen Fragen von großer Bedeutung. Ich denke, Peer Steinbrück war wichtig, hier genau zu argumentieren. (...)
Frage von Wolfgang H. • 02.09.2013
Antwort von Robert Hochbaum CDU • 03.09.2013 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Zuerst möchte ich, da es scheinbar bei einigen Lesern der letzten Antwort an Sie zu Verständnisproblemen kam, noch einmal deutlich sagen: Ich fordere alle Wählerinnen und Wähler ohne wenn und aber dazu auf, wählen zu gehen! (...)
Frage von Waltraud F. • 01.09.2013
Antwort von Dorothee Bär CSU • 09.09.2013 (...) Die Debatte zuletzt um die Situation in Syrien hat wieder einmal die Schwierigkeit vor Augen geführt, wie man mit Konflikten umgehen soll, wie wir in Deutschland mit den Konflikten in aller Welt umgehen sollen. (...) Deshalb bleibe ich bei meiner Zustimmung zu der These: „Die Bundesregierung soll grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Konfliktregionen genehmigen.“ Aber unsere Welt ist zu komplex, um einfach mit ja/nein-Antworten regiert zu werden. (...)
Frage von Andreas H. • 01.09.2013
Antwort von Lothar Binding SPD • 02.09.2013 (...) In Hinblick auf eine europäische Bankenaufsicht kann man die Frage nach einer Kompetenzverschiebung nach Europa hin oder nach Europa heraus auch nicht pauschal beantworten: Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte beispielsweise nur dann eine durchsetzungsfähige Bankenaufsicht ausüben, wenn auf der europäischen Ebene auch die Kompetenz besteht, Banken im Ernstfall abwickeln zu können. (...)
Frage von Thomas P. • 01.09.2013
Antwort von Peter Bäuerle MLPD • 05.09.2013 (...) in Syrien ging 2011 das Volk auf die Straße um das verhasste Assad-Regime zu stürzen. Dies ist ein wichtiger Kampf um Demokratie, der bereits Elemente einer revolutionären Gärung enthielt. (...)
Frage von Leyla T. K. • 01.09.2013
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 16.09.2013 (...) Grundsätzlich ist Deutschland gut ausgestattet bezüglich interfamiliären Kindesentführungen. Doch sind natürlich Verbesserungen möglich. (...)