Frage an Claudia Roth von Andrea W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Roth,
warum halten Sie es in der europäischen Sicherheitspolitik für in Ordnung, wenn 8 große Länder den Kurs auf dem G 20 Gipfel vorgeben - obwohl sich alle Außenminister am Tag darauf treffen. Ist für Sie eine europäische Einigung und Vertiefung der Beziehungen auf Augenhöhe aller Mitgliedsstaaten kein Politikziel?
Mit freundlichen Grüßen,
Andrea Weber
Sehr geehrte Frau Weber,
da Sie nicht angeben, worauf bzw. auf wessen Stellungnahme Sie sich beziehen, können wir den Zusammenhang in Ihrer Frage nicht nachvollziehen. Grundsätzlich setzen wir uns dafür ein, dass die EU in sicherheitspolitischen Fragen eine möglichst einheitliche Position vertritt und sie auch umsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
Weitere Fragen an Claudia Roth
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(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
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