(...) zum Thema BGE und Schwarzarbeit diesen link: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Wirtschaft/Themengruppen/Radikale_Steuervereinfachung_und_BGE Das BGE erfordert als großes Ziel eine globale Lösung. (...)
(...) Auch in der kommenden Wahlperiode steht die Steuerpolitik wiederum unter zwei Vorzeichen: Einem strikten Konsolidierungskurs sowie den schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat. Gleichwohl will die Union auch in den kommenden vier Jahren das Steuerrecht aktiv gestalten. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Zuschrift über abgeordnetenwatch vom 9 September. Sie sprechen mit der Euro-Rettungspolitk eines der, wenn nicht das schwierigste aktuelle politische Thema der letzten Jahre an. Es hat nicht nur eine wirtschafts- und finanzpolitische, sondern auch eine europa- und außenpolitische Dimension. (...)
(...) Dies alles bedeutet noch kein Ende der Krise der Währungsunion, dennoch zeichnet sich eine Stabilisierung der Eurozone ab. Die Kombination von Solidarität und Solidität, von Konsolidieren und Wachstum fördern ist deutlich erfolgversprechender als eine ungeordnete Insolvenz einzelner Euroländer mit der Gefahr eines Dominoeffektes in der Eurozone - wie es einzelne Euroskeptiker bereit sind in Kauf zu nehmen - oder einer Solidarität ohne Bedingungen mit Vergemeinschaftung aller Schulden durch Eurobonds - wie es die Opposition fordert. (...)
(...) Hilfen für Griechenland sind auch weiterhin richtig. Denn nach wie vor gilt, dass wir uns eine Insolvenz Griechenlands nicht leisten können. Die Folgen für die gesamte Eurozone und für uns als Exportnation, die einen immensen Teils ihres Wohlstands mit Exporten in die Europäische Union erwirtschaftet, wären unvorhersehbar. (...)
(...) Aber nein, das wäre zu einfach (auch wenn es ein Teil der Antwort ist). Die zentrale Stelle in Europa, die Geld "produziert" und auch die Geldmengen in der EURO-Zone kontrolliert ist die EZB, die Europäische Zentralbank. Sie legt den Preis von Geld fest, gibt das Geld an die Privat- und Staatsbanken weiter und ist alles in allem für die Geldpolitik in der EURO-Zone fest. (...)