Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Der ESM wurde grundsätzlich auf dem Europäischen Gipfel der Staats- Regierungschefs im Dezember 2010 beschlossen, der ausformulierte ESM-Vertrag dann im Juni 2011 auf einem Gipfeltreffen von den 17 Mitgliedstaaten der Eurozone unterzeichnet. Bis Ende 2012 soll er von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden um dann ab 2013 in Kraft zu treten. (...)

(...) Aufgrund drohender Zahlungsschwierigkeiten wurde im Frühjahr 2010 ein Hilfspaket für Griechenland geschnürt. Zusätzlich wurde die Einrichtung einer European Financial Stability Facility (EFSF) für mögliche weitere krisengeschüttelte Mitgliedsstaaten der Eurozone beschlossen. Deutschland als größter Nettozahler der EU bürgt im Rahmen des EFSF für 211 Milliarden Euro, im Rahmen des Hilfspakets für Griechenland garantiert die Bundesrepublik für 22,4 Milliarden Euro. (...)

Sehr geehrter Herr Lendle,

vielen Dank für ihr Frage vom 1. September 2011.

(...) wer genau als erstes den Auftrag erteilte, kann man nicht sagen. Nach Einrichtung des zeitlich begrenzten Rettungsschirms im Mai 2010 war aber recht schnell klar, dass die drei Jahre nicht ausreichen würden, um die Krise zu überwinden. Offiziell ist der permanente Rettungsschirm z.B. im Bericht der sog. (...)

(...) DIE LINKE lehnt den ESM-Entwurf ab. Wir möchten Sie herzlich dazu einladen, sich mit den Positionen unserer Fraktion auseinanderzusetzen: (...)