Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die SPD-Fraktion hat für das Nachtflugverbot votiert. Aber bereits vor meiner Zeit als Abgeordnete setzte ich mich vehement gegen Nachtflüge ein, da mir stets bewusst war (und ist), dass die nächtliche Ruhestörung der Gesundheit der betroffenen Bürger schadet. Weiterhin geht aus einem aktuellen Gutachten hervor, dass die Wirtschaftlichkeit des Flughafens unter einer Kernruhezeit nicht zu leiden hätte. (...)

Sehr geehrter Herr König,

(...) Für eine kartell-, bzw. wettbewerbsrechtliche Regulierung des Benzinmarktes ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zuständig. Mein Haus, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), steht in einem engen Kontakt mit dem BMWi. (...)

(...) Bisher hat die Bundesregierung stets angekündigt, dass der 5. Bericht des BMVBS zur Reform der WSV erst im Juni oder Juli 2012 präsentiert werden kann, da zunächst die Ergebnisse verschiedener Gutachten und Untersuchungen abgewartet werden müssten. Informationen gab es bisher nur häppchenweise. (...)

(...) Zum Thema A4 kann ich nur sagen: Realistisch ist eine zeitnahe lt;stronggt;Verkehrsanbindunglt;/stronggt; für das Wittgensteiner Land nicht über einen weitergehenden Autobahnbau der A4 heute zu erreichen. Deshalb setze ich mich sehr ernsthaft - um das Wissen und das Anliegen der Menschen hier in der Region - für die lt;stronggt;Route 57lt;/stronggt; ein. (...)