(...) Beide Probleme müssen wir dringend lösen. Für die faire entlohnung derer, die die Inhalte produzieren brauchen wir aber keine Uploadfilter und wir müssen schon garnicht flächendeckend die Meinungsfreiheit im Internet gefährden/einschränken. (...)
(...) Internetportale haben ihre Sitze oft in Niedrigsteuerländer oder in Steuerparadiesen. Dies führt dazu, dass wir eine illegale Steuervermeidung und Wettbewerbsstörungen haben. Eine Lösung all (...)
(...) Anonymität ist natürlich essentiell für eine gesunde öffentliche Diskussion über eine Reihe sensitiver Themen. Und technologische Extraktion durch die Internetgiganten ist nicht mit dieser Anonymität vereinbar. Deshalb hat Demokratie in Europa - DiEM25 Technologische Souveränität im Programm, inklusive der Einführung eines Autonomen Europäischen Datennetzwerkes, welches das Recht auf Anonymität im Gesetz verankert und Bürger*innen vor Überwachung schützt. (...)
(...) Mir sind bisher keine glaubwürdigen Hinweise auf eine Schädigung der Gesundheit durch 5G bekannt. Sollte es eine Gesundheitsgefährdung geben, müssen wir uns selbstverständlich damit auseinadersetzen und entsprechende Schutzstandards einführen. (...)
(...) das Recht auf Privatsphäre ist beeinträchtigt durch Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung. Es geht niemanden etwas an, mit wem wir in Kontakt stehen und welche Internetseiten wir besuchen! (...)
(...) Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat das Problem aufgezeigt: Die Absicht dahinter war gut, doch die Umsetzung eine Katastrophe. Mit der DSGVO hätte man explizit Bedingungen festlegen können, unter denen bestimmte Daten für bestimmte Zwecke und unter bestimmten Umständen unkompliziert verarbeitet werden können. (...)