Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katja Kipping
Antwort 29.09.2021 von Katja Kipping Die Linke

Eine effektive Klimapolitik erfordert jedoch Milliardeninvestitionen. Eine Klima- und eine Steuerpolitik, die Grüne in einer Regierung mit FDP oder CDU-Beteiligung betreiben werden, wird auf eine Erhöhung von Steuern auf Verbrauchsgütern hinauslaufen. Eine Vermögenssteuer wird es mit Sicherheit nicht geben.

Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Portrait von Katja Kipping
Antwort 05.10.2021 von Katja Kipping Die Linke

Ihre Frage basiert auf einer Fehlannahme.

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 23.09.2021 von Sahra Wagenknecht BSW

Der Einschränkung der demokratischen Grund- und parlamentarischen Mitbestimmungsrechte, wie wir sie seit mehr als einem Jahr durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erleben, wurde nicht die Zustimmung erteilt