(...) Wir als Freie Wähler sprechen uns klar und deutlich für mehr direkte Demokratie aus. Neben Volksentscheiden zählt für uns u.a. die Direktwahl des Bundespräsidenten, oder die Mitbestimmung der Bürger bei der Umsetzung bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD hat sich sowohl in ihrem Grundsatzprogramm als auch in ihrem Wahlprogramm für Volksentscheide und direkte Demokratie ausgesprochen. Die entsprechenden Formulierungen lauten: (...)
(...) Das Prinzip „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ ist das unumstößliche Fundament unserer repräsentativen Demokratie. Es ist demzufolge die Aufgabe der demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Volkes, sich mit politischen Fragen intensiv zu befassen und auf dieser Grundlage ausgewogene Entscheidungen zu treffen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich hiermit gerne beantworte: Direkte Demokratie ist für die Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein zentrales Anliegen. Unser Ziel ist es, Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern und die direktdemokratische Beteiligung auf allen Ebenen zu stärken. Aus diesem Grund setzen wir uns auch dafür ein, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, damit schon Jugendliche an demokratischen Entscheidungsprozessen partizipieren können. (...)
(...) Während der Koalitionsverhandlungen haben wir Sozialdemokraten versucht Volksentscheide auf Bundesebene in den Koalitionsvertrag zu bekommen. Die CDU lehnt dies jedoch vehement ab, sodass eine Realisierung in dieser Legislaturperiode nicht möglich war. (...)
Sehr geehrter Herr S.,