Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Mergemeier,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen über abgeordnetenwatch.de.

(...) Die FDP will den Verbraucherschutz bei der Telefonwerbung weiter verbessern. Die Möglichkeit zum frühzeitigen Erkennen des Anrufers, die Ausweitung des Widerrufsrechts und der Schutz vor untergeschobenen Verträgen müssen gestärkt werden. (...)

(...) Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Lösung des Problems. Vorstellbar wäre beispielsweise die Vergabe von Staatskrediten an den isländischen Staat, damit dieser seinen Verpflichtungen aus dem Einlagensicherungsfonds nachkommen kann. (...)

(...) Schon zu Beginn der Debatte Anfang des Jahres ist durch die Berichterstattung in den Medien zum Teil der Eindruck erweckt worden, der Erwerber einer Grundschuld könne unabhängig von Existenz und Höhe der zugrunde liegenden Forderung in das gesicherte Immobilienvermögen in Höhe des Grundschuldbetrages vollstrecken. Der dadurch erweckte Eindruck ist allerdings nicht richtig. (...)

(...) Ein Verbot der Arzneimittelwerbung für Pharmaunternehmen würde unter Umständen bedeuten, dass den Unternehmen finanzielle Einnahmen wegbrächen, so dass sie weniger Geldmittel für Forschung und Entwicklung zur Verfügung hätten. Die Preise für Arzneimittel könnten somit auch steigen, weil die Forschung und Entwicklung fortgeführt werden muss, so dass damit auch die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung steigen müssen. (...)