Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Helge Braun
Antwort 21.07.2015 von Helge Braun CDU

(...) "Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs werden eingehalten. Die Regelungen sind deutlich enger als die alte EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Es werden weniger Daten für einen deutlich kürzeren Zeitraum gespeichert. (...)

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 15.07.2015 von Andrea Lindholz CSU

(...) Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir mit dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") des Deutschen Bundestages das einzige Parlament der Welt sind, das versucht, den NSA-Skandal systematisch aufzuklären. Weder Frankreich, noch Brasilien noch sonst ein betroffenes Land auf der Welt nimmt diesen Geheimdienstskandal so ernst. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 02.03.2016 von Katja Kipping Die Linke

(...) das reguläre Renteneintrittsalter liegt in Griechenland bei 67 Jahren. Das effektive Renteneintrittsalter lag nach OECD Berechnungen genau wie in Deutschland bei etwas über 61 Jahren. (...)