(...) die wiederholten Diebstähle, die Sie erleben mussten, finde ich sehr schlimm. Dass Ihnen im Gegenzug die übermäßige Onlineüberwachung "bitter aufstößt", kann ich verstehen. Da werden wirklich Wachsamkeit und Engagement an der falschen Stelle betrieben, während sie woanders dringend notwendig wären. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ihre heutige Frage an mich lautet: "Wer von uns beiden lügt?" (...)
(...) Die SPD ist für ein Verbot von Streubomben und hat auch innerhalb der Koalition – gegen die Union - durchgesetzt, dass Deutschland dieses Verbot auf internationaler Ebene vorantreibt. Ich setze mich für verbindliche Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der Europäischen Union ein, Ziel ist eine generelle europäische Norm. (...)
Sehr geehrter Herr Schweitzer,
ich wiederhole: Ihre
mail vom 17. Mai 2008 ist ausländerfeindlich und voller Vorurteile. Sie hetzen.
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Überdies liegen belastbare Informationen über die Kriminalitätsentwicklung bei Ausländern und bei Deutschen vor, die für Sie sicher von Interesse sind. Diese Zahlen deuten aber gerade nicht in die von Ihnen vermutete Richtung: Ausweislich der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2007 ist die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen (aller Altersgruppen) im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 % auf 490.278 zurückgegangen, während die Zahl der deutschen Tatverdächtigen um 1,4 % auf 1.804.605 gestiegen ist. Ursächlich hierfür sind neben diversen anderen Faktoren vor allem auch die verstärkten Integrationsbemühungen des Bundes und der Länder. (...)