(...) wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, sieht die SPD-Landtagsfraktion nach wie vor keine Veranlassung, die Verfassungsmäßigkeit der Mischfinanzierung, den Stresstest oder die Wirtschaftlichkeitsrechnung nochmals überprüfen zu lassen. (...)
(...) Zum einen durch ein weitgehendes Ende des Straßenneubaus. Im Rahmen von Peakoil und der Transitiontown- Bewegung müssen wir vom energieverschendenden Verkehr zum energiesparenden Verkehr umsteuern. Ein Verbund von Fußwegen, Fahrradfahrten und ÖPNV muss immer attraktiver werden und zu einer Übernahme vermeidbarer PKW- Fahrten führen. (...)
(...) Ihre Einschätzung, dass hier enorme Einnahmen schlummern und sich zusätzliche Mitarbeiter damit selbst finanzieren würden, teile ich allerdings nur bedingt. Denn Ziel kann es ja nicht sein, dass die Stadt mit Falschparkern ein einträgliches Geschäft macht, sondern muss es sein, dass sich durch eine Erhöhung des Ahndungsdrucks bei den Falschparkern eine Verhaltensänderung einstellt und sie weniger als bisher andere Verkehrsteilnehmer behindern, am besten am Ende gar nicht mehr - nur dann gibt es auch keine "Einnahmen" mehr zu erzielen. (...)
(...) der große Truppenabzug aus Boostedt steht nicht unmittelbar an - der vorgegebene Zeitplan lässt Spielraum, um eine Nachnutzung der Liegenschaft zu planen. Boostedt wird diese große Herausforderung annehmen und bestmöglich meistern. Ich werde als Landtagsabgeordneter diesen Prozess nach Kräften unterstützen. (...)
(...) Eines muss an dieser Stelle aber auch ganz deutlich gesagt werden: Es ist völliger Unsinn, wenn einige Politiker der Bevölkerung suggerieren, man könne und solle doch auf die „Route 57“ verzichten und mit den entsprechenden Mitteln stattdessen die Landesstraßen in unserer Region sanieren. Ich sagte bereits, dass es sich bei der Ortsumgehungskette zwischen Kreuztal und Schameder um ein Straßenbauvorhaben des Bundes handelt. (...)
(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen weiterhin sehr deutlich: wir bekennen uns nach wie vor zum Vorsorgegrundsatz - Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel. Bei der Abänderung des Landeswassergesetzes geht es für uns GRÜNE um einen fairen Ausgleich der Interessen von Hauseigentümer/innen und Gewässerschutz, aber auch um Verlässlichkeit für Kommunen, Handwerker/innen und eben der Eigentümer/innen und es geht nicht zuletzt um den rechtlich stets zu beachtenden Gleichbehandlungsgrundsatz. (...)