Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 17.07.2015 von Aydan Özoğuz SPD

(...) Eine Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben, bedeutet auch häufig Kompromisse. Dass im Wahlkampf benannte Ziele manchmal in Koalitionsverhandlungen „abgeschwächt“ werden oder ein Koalitionspartner die Ziele des anderen Partners mitträgt, auch wenn diese nicht zu den „Herzensprojekten“ der eigenen Partei gehören, ist bei einer demokratischen Regierungsbildung wohl nie auszuschließen. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 20.07.2015 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Rechtsgrundlage für die Stationierung der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland ist der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 (BGBl. (...)