(...) Deutschland steht auf diesem Feld vor weiteren künftigen Herausforderungen, die es zu meistern gibt. Das Ziel bleibt hierbei weiterhin, eine qualitativ-hochwertige, sozialverträgliche und finanziell-abgesicherte Gesundheitsversorgung auch in Zukunft zu gewährleisten. (...)
(...) Die derzeitige gute Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht darüber hinweg täuschen, dass schon ab 2015 die prognostizierten Ausgaben des Gesundheitsfonds seine Einnahmen übersteigen werden. Dem wollen wir mit einer umsichtigen Ausgabenpolitik begegnen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Meißner,
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Der Staat hat die Aufgabe, seinem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung nachzukommen wenn Eltern die Gefahren für ihre Kinder nicht abwenden und muss daher fortlaufend prüfen, mit welchen Mitteln schwere Gefährdungen für Kinder und Jugendliche abwendet werden können. Vor staatlicher Einflussnahme sind die Kinder durch ein engmaschiges Regelwerk geschützt. (...)