Ich habe Bedenken, ob ein Parteiverbotsantrag erfolgreich sein würde. Unabhängig davon ist es aus meiner Sicht die Aufgabe der Landesregierung mögliche Erfolgschancen eines solchen Verbotes regelmäßig zu prüfen.
Wenn sich heraustellt, dass der Verfassungsschutz den Tatbestand für ein Verbot erfüllt sieht, wird sicher ein Verbotsverfahren angestrebt. Das würde ich dann auch unterstützen.
Ich unterstütze die Überprüfung der Verfassungstreue der AfD uneingeschränkt
Diese Demonstrationen der Solidarität und des Engagements sind ermutigend und ein klarer Beleg für die Stärke unserer Gesellschaft.
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.