Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU
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Antwort 07.09.2023 von Jan Hippold CDU
Insofern die Petition erfolgreich sein sollte, würde ich mich sicherlich mit dem Thema auseinandersetzen. Ich halte allerdings ein Verbot der AfD nicht für richtig, da ein solches nicht die vorhandenen Probleme löst, welche zu dem Wahlverhalten der Bürger führt.
Antwort 31.08.2023 von Matthias Fischbach FDP
Die Hürden für ein Parteiverbot sind aus guten Gründen verfassungsrechtlich sehr hoch.
Antwort 04.10.2023 von Christian Zwanziger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin für die Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz.
Antwort ausstehend von Marc Lürbke FDP
Antwort 14.09.2023 von Dorothea Kliche-Behnke SPD
Ich bin überzeugt, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung ist.