(...) Griechenland bekennt sich nun endlich dazu, dass es Solidarität nur gegen die Umsetzung von Reformen und regelmäßiger Erfolgskontrollen gibt. Im Interesse Griechenlands und eines starken und handlungsfähigen Europas war es richtig, Griechenland mit dem Hilfsprogramm eine weitere Chance auf wirtschaftliche Gesundung zu geben. (...)
(...) Ich hoffe sehr, dass die angestoßenen Maßnahmen dazu führen, dass in den nächsten drei Jahren der grundlegende Umbau des griechischen Staates vorankommt und Griechenland dann wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Griechenland muss jetzt harte Reformen einleiten, aber es braucht auch schnelle und spürbare Investitionen, um wirtschaftlich gesunden zu können. (...)
Sehr geehrte Frau Siegel,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
(...) Das sollten wir nie vergessen. Zu der griechischen Regierung habe ich kein Vertrauen mehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble genießen dagegen mein volles Vertrauen. (...)
(...) Eine Dokumentationspflicht für jede vermeintlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen. (...)