(...) Unsere Korrespondenz belegt, dass noch erheblicher Beratungs- und Diskussionsbedarf zur und über die EU-Tabakproduktrichtlinie besteht. Das scheint auch in den beteiligten Bundesministerien der Fall zu sein, so dass die SPD-Bundestagsfraktion bislang kein abgestimmter Referentenentwurf eines Gesetzes erreicht hat. (...)
(...) Die Zustimmung der griechischen Regierung zu den gemeinsam formulierten Reformvorschlägen stellt keine Verletzung der nationalen Entscheidungshoheit dar. Mit welchem Verhandlungsmandat das griechische Parlament die eigene Regierung ausstattet, ist eine rein nationale Frage. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Mit Selbstsicherheit, ob wir in Bezug auf Griechenland richtig entscheiden, kann ich leider nicht dienen. Mal angenommen, es gäbe in Griechenland eine halbwegs vergleichbare Verwaltung wie in vielen anderen Staaten, meine Sicherheit richtig zu entscheiden würde sprunghaft ansteigen. (...)
(...) 3.) Ich sehe keine Ansteckungsgefahr innerhalb der Eurozone bei einem Zahlungsausfall Griechenlands. Eine wesentliche rechtliche Bedingung für die ESM-Hilfen ist damit meiner Meinung nach nicht erfüllt. (...)
(...) ja, ich gehöre zu den Unterstützern des Offenen Briefes zum Mitgliedervotum der CDU Berlin, in dem eine Mehrheit der CDU Fraktion im Abgeordnetenhaus erklärt, warum sie in der konkreten Fragestellung des Mitgliedervotums das "Nein" bzw. (...) Mein Kernargument ist aber das Folgende und dieses steht auch in dem Brief: "Vielfalt erzeugt man nicht dadurch, dass man Unterschiedliches gleich benennt." Und warum sind wir der Überzeugung, dass es einen fundamentalen Unterschied zwischen der Institution "Ehe" und der "Eheg>Eingetragene Lebenspartnerschaft" gibt, der diese unterschiedliche Benennung rechtfertigt (und nur darum geht es mir und auch nur dies wurde in dem Brief argumentiert)? (...)
(...) Auf http://www.abgeordnetenwatch.de antworte ich grundsätzlich nicht zu Einzelfällen. Ich denke, es ist auch in Ihrem Interesse, wenn solche Themen bilateral und nicht-öffentlich besprochen werden. (...)