(...) 3.) Ich sehe keine Ansteckungsgefahr innerhalb der Eurozone bei einem Zahlungsausfall Griechenlands. Eine wesentliche rechtliche Bedingung für die ESM-Hilfen ist damit meiner Meinung nach nicht erfüllt. (...)
(...) ja, ich gehöre zu den Unterstützern des Offenen Briefes zum Mitgliedervotum der CDU Berlin, in dem eine Mehrheit der CDU Fraktion im Abgeordnetenhaus erklärt, warum sie in der konkreten Fragestellung des Mitgliedervotums das "Nein" bzw. (...) Mein Kernargument ist aber das Folgende und dieses steht auch in dem Brief: "Vielfalt erzeugt man nicht dadurch, dass man Unterschiedliches gleich benennt." Und warum sind wir der Überzeugung, dass es einen fundamentalen Unterschied zwischen der Institution "Ehe" und der "Eheg>Eingetragene Lebenspartnerschaft" gibt, der diese unterschiedliche Benennung rechtfertigt (und nur darum geht es mir und auch nur dies wurde in dem Brief argumentiert)? (...)
(...) Auf http://www.abgeordnetenwatch.de antworte ich grundsätzlich nicht zu Einzelfällen. Ich denke, es ist auch in Ihrem Interesse, wenn solche Themen bilateral und nicht-öffentlich besprochen werden. (...)
(...) Die Fragen und Antworten werden anschließend auf der Internetseite des Anbieters veröffentlich. Bei „Frag den Staat“ handelt es sich nicht um ein Angebot von einer staatlichen Stelle. Es handelt sich um eine Dienstleistung, die von dem oben genanntem Verein betrieben wird. (...)
