Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Blasius,

Sehr geehrter Herr Hannappel,

(...) Die Vermögen auch der griechischen Superreichen liegen nicht wie bei Dagobert Duck als Münzen und Goldstücke im Geldspeicher auf dem Entenhausener Glatzenkogel. Ich gehöre darüber hinaus auch nicht zur „Panzerknacker AG“ und würde der griechischen Steuerverwaltung in dieser Hinsicht mit keinen Fähigkeiten behilflich sein können. (...)

(...) Unsere Korrespondenz belegt, dass noch erheblicher Beratungs- und Diskussionsbedarf zur und über die EU-Tabakproduktrichtlinie besteht. Das scheint auch in den beteiligten Bundesministerien der Fall zu sein, so dass die SPD-Bundestagsfraktion bislang kein abgestimmter Referentenentwurf eines Gesetzes erreicht hat. (...)

(...) Die Zustimmung der griechischen Regierung zu den gemeinsam formulierten Reformvorschlägen stellt keine Verletzung der nationalen Entscheidungshoheit dar. Mit welchem Verhandlungsmandat das griechische Parlament die eigene Regierung ausstattet, ist eine rein nationale Frage. (...)