Antwort 06.10.2011 von Karin Binder Die Linke
(...) wie auch die anderen Mitglieder meiner Fraktion, DIE LINKE, habe auch ich aus verschiedenen Gründen gegen die "Erweiterung des Euro-Rettungsschirms" gestimmt. (...)
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Antwort 15.09.2011 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) eine kurze Recherche zu Artikel 30 (Immunität von Personen) macht folgendes klar: Die Immunität der genannten Personen bezieht sich auf ihre amtlichen Handlungen. Das heißt, niemand soll etwa angeklagt werden können, weil er ein bestimmtes Land zum Beispiel für nicht solvent befunden hat. (...)
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 22.09.2011 von Peter Hintze CDU
Sehr geehrter Herr Bloem,
Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt:
Antwort 15.09.2011 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Die Schulden in Berlin haben sich im Laufe der Jahrzehnte angesammelt für die verschiedensten Ausgaben. Wenn man gegenwärtig keine Schulden machte, müssten erhebliche Leistungen bei der Bildung und im sozialen Bereich ausfallen. Dies wäre unvertretbar. (...)
Antwort 14.09.2011 von Annette Schavan CDU
Sehr geehrter Herr Tomic,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. September 2011.