Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Krusche,

bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an das für diese Angelegenheit zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Die Republikaner sind demokratische Patrioten. Wir stehen voll und ganz, ohne jegliche Abstriche, auf dem Boden unserer Verfassung. Wir werden deshalb nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

(...) Diese Schlußfolgerung sehe ich schon etwas anders: Ich hab nichts zu befürchten, aber möchte trotzdem so einiges verbergen. Es geht einfach niemanden etwas an, welche Bücher ich im Internet kaufe, wohin ich in Urlaub fahre, welche Artikel ich bei eBay ersteigere, welche Aktienkurse ch beobachte, welche Zeitschriften ich abonniert habe, wann und wo ich Geld von meinem Konto abhebe, wer mir E-Mails schreibt und in welchen Internetforen ich mitdiskutiere. (...)

Sehr geehrter Herr van Almsick,

(...) Die aktuellen Entwicklungen zur Terrorabwehr höhlen den liberalen Rechtsstaat immer mehr aus und dies verfolgen wir natürlich mit großer Besorgnis. Andererseits nimmt der Terrorismus weiter zu und muss effektiv bekämpft werden - in Deutschland wurden in letzter Zeit große Anschläge mit potenziell Hunderten Todesopfern vereitelt. (...)