(...) ich werde Ihre Frage nicht näher beantworten. Weder teile ich die von Ihnen unterschwellig vorgebrachten fremdenfeindlichen Unterstellungen noch ist es meine Aufgabe, Urteile der Gerichte wiederum zu beurteilen. (...)
(...) Bayern ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland. Damit gilt in Bayern das gesamte Bundesrecht, so dass das Grundgesetz auch in Bayern alle staatliche Gewalt bindet. Daneben gilt das Landesrecht des Freistaats Bayern, also auch die Bayerische Verfassung. (...)
(...) als Justizminister des Landes Niedersachsen erstreckt sich meine Zuständigkeit auf die Justizverwaltung und den Justizvollzug in unserem Land Niedersachsen. Darüber, was vermeintliche "Elitepolizisten aus Sachsen" in Hamburg so treiben, habe ich keine Kenntnis. Für die niedersächsische Polizei und damit auch für das Landeskriminalamt (LKA) ist der Innenminister der richtige Ansprechpartner. (...)
(...) es geht mir nicht um die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Ich bin, übrigens auch durch meine Erfahrungen, die ich als Polizeibeamter gemacht habe, davon überzeugt, dass Drogen nicht zu tolerieren sind. (...)
(...) die Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsverkehrsdaten ist ein notwendiges Mittel zur effektiven Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Nicht nur bei der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere im Bereich des Terrorismus, sondern beispielsweise auch bei der Verhinderung von im Internet angekündigten Amokläufen oder zur Auffindung von Vermissten oder Suizidenten können wir auf eine Mindestspeicherfrist nicht verzichten. (...)
(...) Aber wir als SPD werden uns entschieden gegen das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz wenden. Unseres Erachtens beinhaltet das Vertragswerk u. (...)