(...) Die SPD hatte sich in der letzten Wahlperiode mit einem eigenen Gesetzentwurf für einen besseren Whistleblowerschutz eingesetzt, konnte aber im Koalitionsvertrag leider nur eine Überprüfung der existierenden Rechtslage durchsetzen. Diese Überprüfung wird derzeit durchgeführt. (...)
(...) Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass viele Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland kommen, weil sie vor extremer Armut und Perspektivlosigkeit in ihrem Land fliehen. Das kann ich menschlich gut nachvollziehen - wenn ich Familienvater dort wäre, würde ich mir auch überlegen, die Flucht zu wagen. Dennoch werden diese Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Asyl in Deutschland bekommen. (...)
(...) ja, da irren Sie sich. Alle namentlichen Abstnamentlichen Abstimmungendestag sind öffentlich. Nicht zuletzt haben sie den Sinn, dass die Bevölkerung für jeden Abgeordneten das Stimmverhalten nachvollziehen kann. (...)
(...) Es handelt sich dabei um ein Grundrecht, das zu gewähren sich Deutschland in seinem Grundgesetz und in internationalen Abkommen wie der Genfer Konvention verpflichtet hat. Das heißt es geht um Schutz von politisch Verfolgten als Erfüllung eine Menschenrechts, ganz unabhängig davon, inwieweit diese Menschen Fähigkeiten mitbringen, die gerade auf unserem Arbeitsmarkt benötigt werden. (...)
(...) Die CDU-geführte Bundesregierung steht in diesem Zusammenhang auch weiterhin dafür, dass mit Blick auf Griechenland das Prinzip „Hilfe und Solidarität nur gegen Reformen“ aufrechterhalten wird. Das ist ein Verhandlungserfolg von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble und deshalb habe ich für die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt. In den Beratungen vor der Abstimmung im Bundestag habe ich meine Haltung begründet und bin auch auf die Abgeordneten der CDU/CSU Bundestagsfraktion eingegangen, die bereits angekündigt hatten, mit „Nein“ zu stimmen. (...)