(...) ja, da irren Sie sich. Alle namentlichen Abstnamentlichen Abstimmungendestag sind öffentlich. Nicht zuletzt haben sie den Sinn, dass die Bevölkerung für jeden Abgeordneten das Stimmverhalten nachvollziehen kann. (...)
(...) Es handelt sich dabei um ein Grundrecht, das zu gewähren sich Deutschland in seinem Grundgesetz und in internationalen Abkommen wie der Genfer Konvention verpflichtet hat. Das heißt es geht um Schutz von politisch Verfolgten als Erfüllung eine Menschenrechts, ganz unabhängig davon, inwieweit diese Menschen Fähigkeiten mitbringen, die gerade auf unserem Arbeitsmarkt benötigt werden. (...)
(...) Die CDU-geführte Bundesregierung steht in diesem Zusammenhang auch weiterhin dafür, dass mit Blick auf Griechenland das Prinzip „Hilfe und Solidarität nur gegen Reformen“ aufrechterhalten wird. Das ist ein Verhandlungserfolg von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble und deshalb habe ich für die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt. In den Beratungen vor der Abstimmung im Bundestag habe ich meine Haltung begründet und bin auch auf die Abgeordneten der CDU/CSU Bundestagsfraktion eingegangen, die bereits angekündigt hatten, mit „Nein“ zu stimmen. (...)
(...) Eine Expertenanhörung des Ausschusses für Gesundheit im Deutschen Bundestag am 27. Januar 2016 hat gezeigt, dass ein Beibehalten der jetzigen gesetzlichen Regelung weiterhin notwendig ist. Es wurde deutlich, dass wir ein Gesundheitswesen haben, das allen Versicherten eine moderne und gute Versorgung zur Verfügung stellt. (...)
(...) Ich habe am vergangenen Freitag für den Antrag der Bundesregierung auf neue Verhandlungen über Kredite für Griechenland gestimmt und verbinde damit eine grundsätzliche politische Haltung: für ein humanes Europa, das seine Probleme gemeinschaftlich lösen kann. (...)
(...) Sie haben Recht, dass eine solche Gefahr besteht. Deshalb will ich auch nicht eine Demokratie, die ausschließlich auf Volksentscheiden beruht. Ich will Volksentscheide nur als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. (...)