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(...) Die Behörden werden deshalb zunächst schauen, was „Karl“ selbst oder seine Familie aus eigener Kraft tun können. Mit dem Prinzip der Subsidiarität soll die Eigenleistung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger wie auch der Gemeinschaften, in denen sie leben (Familie, Gemeinde), gefördert werden. So haben z.B. grundsätzlich Vorrang vor einer Sozialhilfe: sämtliche Einkommensarten, Leistungen anderer Träger, Transfers und private Übertragungen, Geld- und Sachvermögen, Lebensversicherungen, Haus- und Grundbesitz und Leistungen unterhaltsverpflichteter Angehöriger. (...)

Die Anfrage wurde mittlerweile mit Herrn Wolf geklärt.

Abgeordnetenbüro Dr. Markus Söder

Sehr geehrter Herr Rautenberg,

(...) wir kritisieren permanent die neue Rentenformel. Bei der früheren gab es eine stärkere Anbindung an die Lohnentwicklung, was zu einer deutlich höheren Rentenerhöhung im Westen geführt hätte. (...)

(...) Ich hänge am umlagefinanzierten Rentensystem. Die Renten der älteren Generation aus der aktuellen Wirtschaftsleistung zu finanzieren, ist eine vergleichsweise faire und sichere Sache. (...)