Ich arbeite für eine Politik, die konkrete Lösungen schafft, politische Bildung stärkt und ehrlich kommuniziert. All das ist wichtig für eine starke Demokratie
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 20.09.2023 von Daniel Born SPD
Antwort 23.08.2023 von Benno Zierer FREIE WÄHLER
Ich befürchte, dass ein Verbotsverfahren die AfD zunächst stärken würde. Deshalb müssen wir uns mit dieser Partei im demokratischen Prozess auseinandersetzen.
Antwort 25.08.2023 von Florian Herrmann CSU
Lassen sich diese Voraussetzungen nachweisen, das ist erforderlich, werde ich mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens einsetzen.
Antwort 06.11.2025 von Martin Vincentz AfD
Jede Jeck ist anders und jedes Bundesland braucht seine eigene Ansprache.
Antwort 12.09.2023 von Alexander Bauer CDU
Sie würde sicher vom ungewissen Ausgang eines sich lange hinziehenden Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht profitieren.

Antwort 28.09.2023 von Theresia Bauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AfD radikalisiert sich weiter, Beobachtung durch Verfassungsschutz zurecht. Verbot als letzte Option, aber juristisch komplex. Länder nicht antragsberechtigt.