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(...) Um den Andrang unberechtigter Asylbewerber deutlich zu reduzieren, haben wir am 18./19. Juni 2015 im Bundestag eine Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung beschlossen. (...)

Sehr geehrter Herr Elberfeld,

Sehr geehrter Herr Rembold,

(...) Zunächst möchte ich klarstellen, dass es in Nordrhein-Westfalen keine rechtsfreien Räume gibt, in denen die Polizei machtlos ist. Diese wird es auch in Zukunft nicht geben. (...)

Sehr geehrter Herr Samtleben,

im Namen von Gero Storjohann MdB bedanke ich mich für Ihre Anfrage.