(...) Zu 1.: Die Bannmeile wird zur Grenze, wenn an ihr demonstriert wird - spätestens, wenn sie von der Polizei geschützt und durchgesetzt werden muss. Vor allem aber stärkt sie das Bewusstsein, dass man darin in einer Sonderzone lebt, in der andere Regeln gelten - manche Grundrechte zum Beispiel nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Wagner,
(...) Um den Andrang unberechtigter Asylbewerber deutlich zu reduzieren, haben wir am 18./19. Juni 2015 im Bundestag eine Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung beschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr Elberfeld,
Sehr geehrter Herr Rembold,
(...) Zunächst möchte ich klarstellen, dass es in Nordrhein-Westfalen keine rechtsfreien Räume gibt, in denen die Polizei machtlos ist. Diese wird es auch in Zukunft nicht geben. (...)