Antwort ausstehend von Iftikhar Malik SPD
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Antwort 27.08.2020 von Sami Musa FDP
Ja unter bestimmten Auflagen.
Antwort 26.08.2020 von Katja Rathje-Hoffmann CDU
Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung wurde daher sowohl zum Zeitpunkt des Erstellens der Corona-Verordnung als auch bei allen Änderungen vorgenommen.
Antwort 10.11.2020 von Marret Bohn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Nach meiner Einschätzung prüft die Landesregierung die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sehr genau. Dazu ist die Landesregierung nach dem Grundgesetz verpflichtet. (...)
Antwort 25.08.2020 von Dennys Bornhöft FDP
(...) die Landesregierung arbeitet gesetzestreu und daher wird stets eine
Rechts und Interessensabwägung getroffen und auch begründet. (...)
Antwort 25.08.2020 von Stephan Brandner AfD
Die Wirksamkeit von Masken halte ich allerdings – so wie die Bundesregierung noch im Frühjahr – für sehr fragwürdig.