Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katja Rathje-Hoffmann
Antwort von Katja Rathje-Hoffmann
CDU
• 26.08.2020

Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung wurde daher sowohl zum Zeitpunkt des Erstellens der Corona-Verordnung als auch bei allen Änderungen vorgenommen.

Portrait von Marret Bohn
Antwort von Marret Bohn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.11.2020

(...) Nach meiner Einschätzung prüft die Landesregierung die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sehr genau. Dazu ist die Landesregierung nach dem Grundgesetz verpflichtet. (...)

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