(...) Ich bin dafür, dass wir in Verhandlungen der EU mit den USA eine Perspektive für Edward Snowden finden. Ich bin jedoch strikt dagegen, dass wir ihn einladen, ohne ausschließen zu können, dass wir ihn hinterher ausliefern müssen. (...)
(...) die Europäische Flüchtlingspolitik - also die der EU und ihrer Mitgliedsstaaten - weist viele Defizite auf und muss grundlegend überarbeitet werden. Dazu gehört eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Staaten, Unterstützung der Mittelmeeranrainer bei der Aufnahme von Flüchtlingen und die Überarbeitung einiger Regeln von Dublin-II. (...)
(...) Mit Inkrafttreten des Artikel 10-Gesetzes im Jahr 1968 wurden zugleich alliierte Vorbehaltsrechte endgültig abgelöst, wonach die drei ehemaligen Westalliierten zuvor eigene Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen in Deutschland durchführen durften. Um die Sicherheit der in Deutschland stationierten Truppen der NATO-Partnerstaaten gewährleisten zu können, sieht das Artikel 10-Gesetz seither vor, dass die zuständigen deutschen Stellen (Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst) auch zu deren Schutz entsprechende Maßnahmen durchführen können. (...)
(...) Die Europäische Union hat allerdings zahlreiche Maßnahmen getroffen um das Risiko für die Migranten auf deren Seeweg nach Europa stark zu reduzieren: Die hauptsächlich betroffenen und zunächst auch einmal zuständigen nationalen Behörden der südeuropäischen Staaten werden insbesondere von der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützt. Diese Unterstützung bei der Überwachung der Seegrenzen ist insbesondere vom Auftrag der Seenotrettung geprägt. (...)
(...) auch mich machen die leider regelmäßigen Nachrichten über verunglückte Flüchtlinge betroffen. Europa scheint momentan hilflos. (...)