Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Zum Thema "Cannabis" habe ich mich auf Abgeordnetenwatch mehrfach geäußert, zuletzt am 08.05.2014 , am 26.08.2014 und am 16.10.2014, jeweils in meinen Antworten auf Ihre Fragen. An meiner Auffassung hat sich nichts geändert. (...)

(...) unter der Ehe für alle verstehe ich, dass Frau und Frau sowie Mann und Mann ebenso heiraten dürfen wie Frau und Mann. Ich will eine völlige Gleichstellung für Schwule und Lesben erreichen und bitte Dich um Verständnis dafür, dass ich als Sprecher der SPD-Fraktion für die Belange von Schwulen und Lesben in erster Linie diesem vorrangigen Ziel verpflichtet bin. (...)

(...) Allerdings brauchen wir jetzt keine neuen, die Bürgerrechte und persönliche Freiheit beschneidenden Gesetze wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung um uns vor rechtem Terror zu schützen. (...)

(...) Entschuldigen Sie bitte, dass mir eine Antwort erst jetzt zu Beginn der Sitzungszeit möglich ist. Momentan befindet sich der Entwurf des Kulturgutschutzgesetzes noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Diese wird voraussichtlich diesen Herbst darüber beraten, woraufhin der Gesetzentwurf zur parlamentarischen Beratung an den Bundestag geht. (...)