(...) Das Ihnen Wichtigste zuerst: Der ESM. Die Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, eine Art europäischer Währungsfonds vergleichbar dem IWF, wurde auf Frühjahr 2012 vertagt. Im Moment ist also ausreichend Zeit, sich mit allen Details des ESM parlamentarisch zu befassen. (...)
Sehr geehrter Herr Bernert,
(...) Der neue Euro-Rettungsschirm wird aber auch wieder nur eine Zwischenlösung sein. Es ist ein wichtiger und bedeutender Schritt hin zu einem permanenten Rettungsmechanismus, dem ESM, den wir 2013 in Kraft setzen. (...)
(...) Auf der einen Seite muss Griechenland sein Ausgabenproblem in den Griff bekommen. Wenn an Tote noch Renten ausgezahlt werden und der Staat seinen zu vielen Beamten sehr früh hohe Pensionen auszahlt, ist die Forderung nach Einsparungen sicherlich notwendig und auch gerechtfertigt. Ein Staat übernimmt sich finanziell, wenn er über lange Zeit deutlich mehr ausgibt als er einnimmt und die Ausgabenpolitik in keinem Verhältnis zur Wirtschaftskraft des Landes steht. (...)
(...) Ich vermute, dass die Intention Ihrer beiden Fragen war, mich darauf hinzuweisen, dass einige der Entscheidungen, die wir im Zusammenhang mit der Eurokrise getroffen haben und noch treffen werden, elementare Zukunftsentscheidungen sind. Das ist mir und meinen KollegInnen in der Fraktion bewusst. (...)
(...) Die Abstimmung über die Ertüchtigung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) hatte nicht die Genehmigung der Auszahlung einer weiteren Tranche für Griechenland zum Ziel. Vielmehr ging es darum, der EFSF Instrumente an die Hand zu geben, die im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Landes helfen können, einen finanziellen Flächenbrand zu verhindern. (...)