(...) In einer zukünftigen Initiative wird die SPD die Prüfungsverfahren und Prüfungsfristen präzisieren. Dazu gehört, dass die Prüfung von lt;stronggt;privaten und öffentlichen Kanälenlt;/stronggt; möglichst gleichzeitig vollzogen werden soll und die Fristen entsprechend angepasst werden. (...)
(...) Die lt;stronggt;Kanaldichtigkeitsprüfunglt;/stronggt; und eine Funktionsprüfung, ist ein Gesetz von Schwarz/Gelb und soll zukünftig vereinfacht werden. Dabei sollen die Kosten der Hauseigentümer auf das nötigsten reduziert werden z.B. durch gemeinsame Prüfungen (z.B. mit Kommune und Hauseigentümer) Die unnötigen Kosten können durch eine vereinfachte TV-Inspektion ausreichend sein. (...)
(...) für uns ist klar: Sauberes Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel überhaupt - und es ist für jeden Menschen unverzichtbar. Deshalb steht der Schutz des Grundwassers immer an erster Stelle - bei Abwasseranlagen wie bei Gasbohrungen. (...)
Das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes verpflichtet alle Immobilienbesitzer für ihre Funktionstüchtigkeit der Abwasserleitungen zu sorgen. Die CDU/ FDP-Landesregierung hat schon 2006 die Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz beschlossen. (...)