(...) bei meinen Nebeneinkünften handelt es sich um meine Entschädigung als Ministerin. Weitere Nebeneinkünfte habe ich nicht. (...)
(...) Dafür ist das parlamentarische Verfahren mit seinem mehrstufigen Entscheidungsprozess am besten geeignet. Volksabstimmungen sind kompromisslos. Das halte ich für einen schweren Nachteil. (...)
(...) Sollten Sie noch offene Fragen zu dem Thema haben, können Sie sich gerne per E-Mail an mich wenden (martin.burkert@bundestag.de). (...)
(...) So zum Beispiel auf Grund der von Ihnen angesprochenen Problematik, dass Verbindungsdaten als ein wichtiger Ermittlungsbaustein häufig nicht zur Verfügung stehen. Diesem Problem begegnen wir mit dem zur Zeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden und Telekommunikationsanbieter verpflichten, Verbindungsdaten 10 Wochen zu speichern. (...)
