Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Tobias L. • 03.09.2023
Was muss noch passieren, um ein Verbot der AFD beim Bundesverfassungsgericht durch den Bundestag prüfen zu lassen?
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 25.03.2024 von Till Steffen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin hierbei absolut dafür, die sorgfältige Prüfung eines Verbotsverfahrens einzuleiten, damit wir einschätzen können, wie die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens sind und dementsprechend handeln können

Frage von Volker E. • 03.09.2023
Wie stehen Sie zur Idee, dem Bundesrat eine Petition zur Prüfung des Verbots der AfD zuzusenden, damit sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen soll?
Rodion Bakum - Ihr Arzt für unser NRW.
Antwort ausstehend von Rodion Bakum SPD
Frage von Niklas B. • 03.09.2023
Sehr geehrter Herr Wiese, würden Sie sich im Parlament, bei ihrer Landesgruppe o.ä. für ein Verbot der AfD stark machen? Siehe zahlreiche Petitionen.
Portrait von Götz Wiese
Antwort ausstehend von Götz Wiese CDU
Frage von Ulrich G. • 02.09.2023
Wie stehen Sie zu der Meinung von Herrn Höcke, wonach das gemeinsame Lernen von Schüler*innen mit und ohne Behinderung bzw. psychischen Erkrankungen, keine Vorteile für die Schüler bringen würde?
Antwort 04.09.2023 von Romy Penz AfD

ich kenne das Interview nicht.

Frage von Ulrich G. • 02.09.2023
Wie stehen Sie zu der Meinung von Herrn Höcker, wonach das gemeinsame Lernen von Schüler*innen mit und ohne Behinderung bzw. psychischen Erkrankungen, keine Vorteile für die Schüler bringen würde?
Portrait von Carolin Bachmann
Antwort ausstehend von Carolin Bachmann AfD