(...) Die Möglichkeit, dass die Europäische Union Abkommen mit Drittstaaten im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik abschließt, haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im EU-Vertrag festgehalten. Darunter fällt auch das von Ihnen angeführte Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. (...)
(...) Zunächst möchte ich dem Eindruck entgegenwirken, dass sich die EU um jeden Preis erweitern sollte. Ein Angebot der Mitgliedschaft wurde gegenüber der Ukraine in den Verhandlungen der letzten Jahre nie geäußert und ist auch nicht Gegenstand der aktuellen Diskussion. Zur Debatte stand lediglich die Frage, ob zwischen der Ukraine und der Europäischen Union ein Assoziierungsabkommen geschlossen werden soll. (...)
(...) Im Falle der Ukraine geht es gar nicht um eine Erweiterung der EU, sondern es wurde ein Assoziierungsabkommen verhandelt, das der Ukraine einen besseren wirtschaftlichen Zugang zur EU geboten hätte ohne Mitglied zu sein. Die Ukraine hat jedes Recht selbst zu entscheiden, ob sie dazu Ja sagen will. (...)
(...) selbstverständlich muss ein Land selbst entscheiden, ob es Abkommen mit der EU schließt, ob es eine Mitgliedschaft wünscht oder nicht. Allerdings müssen wir begreifen, dass Europa von Großbritannien bis zum Ural reicht. Man darf auch Länder von Angeboten nicht ausschließen. (...)
(...) Die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums halte ich dementsprechend ebenso wie Sie für einen erstrebenswerten Schritt. (...) Zum zweiten werden diese Menschen durch die Kriminalisierung deutlich schwerer von Hilfsmaßnahmen gegen den unverantwortlichen Konsum erreicht, als dies bei einer Legalisierung der Fall wäre. (...)