Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Daniel Caspary
Antwort 04.05.2009 von Daniel Caspary CDU

(...) Zudem sollte - das höre ich immer wieder von vielen Bürgerinnen und Bürgern - mehr die Person des Abgeordneten, seine Überzeugungen und Aktivitäten, und weniger die Parteizugehörigkeit eine Rolle spielen. Möglichst viele und somit möglichst kleine Wahlkreise führen zu einem engeren Bürgerkontakt. Und daß auch kleinere Parteien bzw. (...)

Antwort 30.04.2009 von Jan Giesel ÖDP

(...) Viele Dinge können heute sinnvoll nur noch auf der europäischen Ebene geregelt werden. Deshalb ist es so wichtig, daß die Europäische Union ein Projekt der Bürger und für die Bürger wird! (...)

Portrait von Dirk Hacaj
Antwort 30.04.2009 von Dirk Hacaj Republikaner

Wir Republikaner beobachten den von BIM Schäuble angestrebten "Überwachungsstaat“, der unter dem Deckmäntelchen der "Terrorbekämpfung" installiert werden soll, mit großer Sorge und lehnen dies strikt ab.

Antwort 30.04.2009 von Dieter Kipp FREIE WÄHLER

(...) Bisher ist die Europäische Union eher ein Projekt der Eliten; es hat bisher kaum jemand interessiert,ob sich die Europäer mit Europa identifizieren können oder nicht, vielfach werden die Menschen vor volllendete Tatsachen gestellt, wie beispielsweise bei der Euro-Einführung; einen echten Zugriff auf Entscheidungen hatten und haben die Menschen in den meisten EU-Mitgliedsstaaten nicht (Ausnahmen sind da Frankreich, Niederlande, Irland, die Volksabstimmungen zu EU-Verträgen vorsehen oder zwingend vorschreiben)! (...)

Portrait von Ulrike Rodust
Antwort 18.05.2009 von Ulrike Rodust SPD

(...) Dies haben wir jedoch verhindert: Ich habe am 6. Mai 2009 mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments für einen Richtervorbehalt bei Internetsperren gestimmt. Damit haben wir den Plänen der französischen Regierung, die Internetsperren per Verwaltungsakt - also ohne Beteiligung eines Richters - einführen wollte, eine klare Absage erteilt. (...)