Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Anhang 2, dass bei einem stehenden Fahrzeug das Kennzeichen noch aus einer Entfernung von 40 m lesbar sein muss. Dem folgen die Bestimmungen der Fahrzeug-Zulassungsverordnung. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst einmal war die Forderung nach einem Handyverbot in Bussen und Bahnen im Sommer 2008 keine Forderung der SPD-Fraktion, sondern zweier SPD-Abgeordneter. Stein des Anstoßes war damals nicht das zu laute Telefonieren, sondern "das Klingeln von Mobiltelefonen, das Schreiben von Kurzmitteilungen ohne ´Stummschaltung´ der Signaltöne, das laute Ab- und Vorspielen von Musiktiteln und Klingeltönen in Bussen und Bahnen" (siehe Drucksache 19/804, http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=23522&page=0). (...)

(...) Das Land Niedersachsen hat, wie Ihnen sicherlich bekannt ist, über das Wirtschaftsministerium bislang lediglich die Aussage getroffen, dass bei der Förderung des Stadtbahnausbaus auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden müssen. Dies heißt aber nicht, dass die bei den Investitionskosten günstigste Lösung automatisch den Vorzug verdient. (...)

(...) Entsprechend dem österreichischen Modell wurde in Deutschland die straßenverkehrsrechtliche Grundlage geschaffen. Finanzielle Vorteile entstehen dadurch, dass das Wechselkennzeichen zur gleichen Zeit an nur einem von zwei Fahrzeugen geführt werden darf, und dieses als ein Kriterium bei der Bemessung der Prämie für die Kfz-Haftpflichtversicherung durch die Versicherer herangezogen werden kann. (...)

(...) Selbstverständlich sind wir daran interessiert, die Lärmbelästigung von Fahrzeugen zu minimieren. Dies trifft natürlich auch auf manipulierte Auspuffanlagen zu. (...)

(...) Die Planung ist aber insbesondere auf badischer Seite stark umstritten. So hat der Karlsruher Gemeinderat die Planung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt und einen Faktencheck gefordert. Diesen haben wir im November letzten Jahres durchgeführt. (...)