Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Nicht nur meine Partei, auch ich selbst habe mich zur Frage einer Zusammenarbeit mit Parteien der äußeren Ränder geäußert. Egal, ob Zusammenarbeit in Form einer Koalition oder auch gemeinsamer Initiativen.

Wir werden die Entwicklung in dieser Angelegenheit weiterhin aufmerksam verfolgen und uns aktiv für den Schutz unserer demokratischen Institutionen und Werte engagieren. Wenn es erforderlich ist, auch bis hin zum Verbot, das sehr sorgfältig und gut vorbereitet werden muss. Allerdings nur dann, wenn die Voraussetzungen dafür tatsächlich erfüllt sind.

Wir tragen im laufenden Gerichtsverfahren prozessual wichtige Sachverhalte, auch diesen, vor. Wann eine Entscheidung fällt, wissen wir freilich nicht, rechnen aber bis etwa Mitte nächsten Jahres damit.