(...) wenn es eine Partei in Deutschland gibt, die sich nicht nur mit Forderungen sondern mit nachweislichem Regierungshandeln gegen Steuerflucht und Steuerdumping einsetzt, dann ist das die SPD! Erst vor knapp vier Wochen habe ich hier auf abgeordnetenwatch auf eine entsprechende Frage von Herrn Bloem ausführlich geantwortet. (...)
(...) Die durch Steuerflucht entgehenden Steuereinnahmen dürften zwar erheblich sein, aber keineswegs den größten Raubzug darstellen. Diesen sehe ich in den bisher erfolgten und noch mehr in den zu erwartenden Belastungen aufgrund bereits getroffener und zukünftig beabsichtigter Vereinbarungen in Bezug auf die Rettung fremder Banken und Staaten wie auch einer fehlkonstruierten Währung. (...)
Sehr geehrter Herr Koeppe,
(...) Die Bevölkerung weiß viel zu wenig über den wirklichen (Un-) Wert eines Geldscheins. Aufklärung tut hier Not und sollte - wie von Ihnen gefordert - bereits in der Schule durchgeführt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD spricht sich in ihrem Regierungsprogramm in der Tat für einen "Partnerschaftstarif" aus: In Ehen wie in eingetragenen Partnerschaften sollen die Partner künftig zwar individuell besteuert werden, gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen sollen jedoch trotzdem berücksichtigt werden. Diese Neuregelung soll allerdings nur für neu geschlossene Ehen gelten. (...)
(...) Es ist also weder ein Zusammenbruch des Euro notwendig noch eine Inflation, um die staatlichen Schulden wieder abzutragen. (...)