(...) Auch die Bildungspläne der Länder müssen auf Veränderungen in der Gesellschaft reagieren, in der sexuelle Vielfalt längst normal sein sollte. (...) In Berlin wurde ein solcher Bildungsplan für sexuelle Vielfalt vom damaligen rot-roten Senat eingeführt, der Kindern und Jugendlichen gesellschaftliche Realitäten nahe bringen kann, die viel zu lang tabuisiert wurden. (...)
(...) ich möchte Ihnen gerne die Position der SPD zu Ihrer erneuten Frage darstellen, die sich diesmal mit dem Thema Altersarmut befasst. (...)
(...) Das Ziel des Kulturgutschutzgesetzes ist es jedenfalls nicht, „unbelebte Gegenstände“ gegen „lebende Wesen“ auszuspielen oder grundlegende Bürgerrechte in Zweifel zu ziehen. Ich bin mir sicher, dass wir nach Vorlage des ressortabgestimmten Gesetzentwurfes (geplant für den Herbst 2015) eine Versachlichung der Debatte erleben werden, die der dringend gebotenen Novellierung des Kulturgutschutzes in unserem Land insgesamt gut tun wird. (...)
(...) In der Sache möchte ich jedoch noch einmal bekräftigen, dass wir in einem Rechtsstaat leben und es ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts gibt. Wie bereits gesagt: Sollte dieses Urteil rechtskräftig werden, wird der Bundestag entsprechend des Informationsfreiheitsgesetzes handeln. (...)
