Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Armin Schuster
Antwort 10.09.2015 von Armin Schuster CDU

(...) Und natürlich hat auch Herr Kauder nicht die Absicht, gegen das Grundgesetz zu verstoßen, indem er einen generell ungesetzlichen "Fraktionszwang" ausruft. Allerdings hat jeder seine Rolle im Leben und besonders die Rolle von Herrn Kauder als Fraktionsvorsitzenden ist sicherlich nicht die leichteste im politischen Betrieb. Neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter erfüllt er als oberster Repräsentant der Fraktion auch die Aufgabe, die politische Meinung zu tragen und vor allem in strittigen Punkten Mehrheiten zu sichern und zu organisieren. (...)

Portrait von Helge Braun
Antwort 05.10.2015 von Helge Braun CDU

(...) Um all jenen zu helfen, die Religions- und Meinungsfreiheit einfordern, suchen die EU und Deutschland mit Saudi-Arabien immer wieder den Dialog. So hat der deutsche Vizekanzler bei seinem Besuch in Riad ein Drittel seiner Gesprächszeit mit dem König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud dem Schicksal des Bloggers Raif Badawi gewidmet. (...)

Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort 14.08.2015 von Michael Grosse-Brömer CDU

(...) Parlamentarische Meinungen fallen nach dem Mehrheitsprinzip. Aus diesem Grunde werden die jeweiligen Themen VOR der Abstimmung in den Fachausschüssen in der Fraktion diskutiert. (...)