(...) auch im Bundestag gelten Regeln und an diese halten sich auch die Abgeordneten im Deutschen Bundestag. (...)
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um unsere Arbeit für 2026 zu
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(...) auch im Bundestag gelten Regeln und an diese halten sich auch die Abgeordneten im Deutschen Bundestag. (...)
(...) Und natürlich hat auch Herr Kauder nicht die Absicht, gegen das Grundgesetz zu verstoßen, indem er einen generell ungesetzlichen "Fraktionszwang" ausruft. Allerdings hat jeder seine Rolle im Leben und besonders die Rolle von Herrn Kauder als Fraktionsvorsitzenden ist sicherlich nicht die leichteste im politischen Betrieb. Neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter erfüllt er als oberster Repräsentant der Fraktion auch die Aufgabe, die politische Meinung zu tragen und vor allem in strittigen Punkten Mehrheiten zu sichern und zu organisieren. (...)
(...) Um all jenen zu helfen, die Religions- und Meinungsfreiheit einfordern, suchen die EU und Deutschland mit Saudi-Arabien immer wieder den Dialog. So hat der deutsche Vizekanzler bei seinem Besuch in Riad ein Drittel seiner Gesprächszeit mit dem König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud dem Schicksal des Bloggers Raif Badawi gewidmet. (...)
(...) Parlamentarische Meinungen fallen nach dem Mehrheitsprinzip. Aus diesem Grunde werden die jeweiligen Themen VOR der Abstimmung in den Fachausschüssen in der Fraktion diskutiert. (...)