(...) Als Mitglied der Linksfraktion hatte ich meine Bereitschaft dazu erklärt, weil ich es sehr wichtig finde, dass linke Argumente in eine solche Debatte eingebracht werden. Es ist gut, dass unsere Partei so stark ist, dass etablierte Institutionen nicht daran vorbeikommen, mit uns in den Diskurs zu gehen. Diese Stärke müssen wir weiter nutzen, um herrschende Politik infrage zu stellen und, im besten Fall, auch zu verändern. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Ich freue mich, dass Sie die Verhandlungen zur sogenannten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) so aufmerksam verfolgen. (...)
(...) Februar 2014 den Antrag „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses NSA“ (Drs. (...) Es gilt außerdem zu prüfen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Nachrichtendienste im digitalen Zeitalter erforderlich sind, damit diese angesichts gegebener technischer Möglichkeiten mit den Grund- und Menschenrechten, sowie grundlegenden Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes, vereinbar bleiben. (...)
(...) Ich kann Sie beruhigen. Herr Steinmeier setzt sich keineswegs für ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands ein. Er sagt ganz klar, dass der Einsatz von Militär nur ein äußerstes Mittel ist. (...)
(...) Eine Weiterverwendung des Materials ist nicht möglich. Die Geheimschutzvorschriften des Bundestages besagen, dass: (1) Über den Inhalt einer VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und höher darf nicht umfassender und früher unterrichtet werden, als dies aus Gründen der parlamentarischen Arbeit unerlässlich ist. (2) Im Rahmen des Absatzes 1 darf ein Mitglied des Bundestages, dem eine VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und höher zugänglich gemacht worden ist, andere Mitglieder des Bundestages davon in Kenntnis setzen. (...)
(...) Unabhängig davon, wie man zur Regierung Assad steht, wird hier die syrische Souveränität verletzt. (...) Zu Ihrer Frage, dass ich eine Liste der Hilfsorganisationen, die mit Förderung durch Bundesministerien Hilfsmaßnahmen in Syrien leisten, weitergegeben hätte: Informationen, die als vertraulich eingestuft sind, werden selbstverständlich nicht veröffentlicht. (...)