. Mit der Anmeldung eines Kfz wird verwaltungsseitig einmal ein dauerhafter Vorgang in Gang gesetzt, der bis zur Kfz-Abmeldung mit der jährlichen, gleichbleibenden Abbuchung in Gang bleibt.
Gemäß § 110 der Finanzgerichtsordnung binden ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen im Regelfall nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger.
am 19. Mai 2022 hat der Bundestag das vierte Corona-Steuerhilfegesetz beschlosse
Deshalb drängen wir Grüne weiterhin auf eine Übergewinnsteuer für Unternehmen die übergebührlich am Krieg verdienen.
Viel einfacher und zielgerichteter kommt bei Auto- und LKW-Fahrern sowie Tankstellenbetreibern eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel sowie Steuersenkung für Kraftstoffe an