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(...) In meiner Antwort hatte ich darauf hingewiesen, dass die Federführung für das Fluglärmgesetz beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit liegt. Da das Gesetz eine Überprüfung der Grenzwerte 2017 vorsieht, noch nicht für alle Flughäfen Lärmschutzbereiche neu festgelegt wurden und auch die dritte Fluglärmschutzverordnung noch nicht erlassen wurde, kommt dem zeitnahen und effizienten Vollzug des novellierten Fluglärmgesetzes durch die Länder eine vorrangige Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund lässt sich gegenwärtig noch kein genauer Termin für die Änderung des Fluglärmgesetzes angeben. (...)

Sehr geehrter Herr Riesner,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Zunächst möchte ich mich für meine späte Antwort entschuldigen, da ich die derzeitige Sachlage bei der Bahn erfragen musste.

(...) Die gesetzliche Bindung, notwendige Stellplätze auf dem eigenen Grundstück nachzuweisen, wäre sicher wünschenswert. Aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung als Hochbauingenieurin kenne ich aber die schwierige Problematik und deren Umsetzung. (...)

(...) Selbstverständlich gilt aus meiner Sicht auch, das Wachstum des Wachstumverkehrs zu bremsen, Verkehre zu vermeiden oder auf die Schiene zu verlagern. Dazu benötigt die Bundesrepublik ein integriertes Gesamtverkehrskonzept. (...)