Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 15.09.2008 von Oliver Stey Die Linke

(...) Dank dem "Kreuzzug für Demokratie und gegen Terrorismus" regieren in diesen Ländern heute Marionettenregimes von Amerikas Gnaden, deren politische Reichweiten kaum über Bagdad bzw. Kabul hinausragen. (...)

Portrait von Ingo Schmitt
Antwort 13.10.2008 von Ingo Schmitt CDU

(...) Abschließend halte ich es jedoch - bei allem gutgemeinten und richtigen Patriotismus - für unangebracht, wenn die einzelnen Nationalstaaten die WEU auf die Befriedigung ihrer jeweiligen Eitelkeiten reduzieren. (...)

Portrait von Gabriela Seitz-Hoffmann
Antwort 18.09.2008 von Gabriela Seitz-Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) 1. wir müssen verhindern, dass die elektronische Gesundheitskarte in der jetzt beschlossenen Form kommt. Die zentrale Speicherung sehr persönlicher Daten - und das sind die gesundheitsrelevanten Daten - halte ich für höchst gefährlich. (...)

Antwort 22.09.2008 von Reiner Büttner SPD

(...) Ich werde mich dafür stark machen, das der bayerische Verfassungsschutz seine V-Leute aus der NPD abzieht und ein neues Verbotsverfahren dieses Treiben dann beendet. (...)