Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Oliver Stey
Die Linke
• 15.09.2008

(...) Dank dem "Kreuzzug für Demokratie und gegen Terrorismus" regieren in diesen Ländern heute Marionettenregimes von Amerikas Gnaden, deren politische Reichweiten kaum über Bagdad bzw. Kabul hinausragen. (...)

Portrait von Ingo Schmitt
Antwort von Ingo Schmitt
CDU
• 13.10.2008

(...) Abschließend halte ich es jedoch - bei allem gutgemeinten und richtigen Patriotismus - für unangebracht, wenn die einzelnen Nationalstaaten die WEU auf die Befriedigung ihrer jeweiligen Eitelkeiten reduzieren. (...)

Portrait von Gabriela Seitz-Hoffmann
Antwort von Gabriela Seitz-Hoffmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.09.2008

(...) 1. wir müssen verhindern, dass die elektronische Gesundheitskarte in der jetzt beschlossenen Form kommt. Die zentrale Speicherung sehr persönlicher Daten - und das sind die gesundheitsrelevanten Daten - halte ich für höchst gefährlich. (...)

Antwort von Reiner Büttner
SPD
• 22.09.2008

(...) Ich werde mich dafür stark machen, das der bayerische Verfassungsschutz seine V-Leute aus der NPD abzieht und ein neues Verbotsverfahren dieses Treiben dann beendet. (...)

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