(...) Hinsichtlich des von der "Piratenpartei" veröffentlichten Dokuments unterstellen Sie, dass es sich um einen gesetzeswidrigen Einsatz von "Schnüffelsoftware" handeln würde. Derartiges ergibt sich aus dem von Ihnen zitierten Schreiben jedoch gerade nicht. (...)
(...) Zunächst möchte ich prinzipiell feststellen: Wir halten am beschlossenen Atomausstieg fest: Keine neuen Reaktoren und keine Verlängerung der Restlaufzeiten. Atomkraft ist technisch nicht beherrschbar und gesellschaftlich nicht verantwortbar. Die BayernSPD unterstützt alle Initiativen, auch im benachbarten Österreich, die sich gegen den Betrieb und die geplante Erweiterung des KKW Temelin richten. (...)
(...) Mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Außenwirtschaftsgesetz und den im Jahr 2000 unter Rot-Grün erlassenen "Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" verfügt Deutschland über ein im internationalen Vergleich sehr restriktives Rüstungsexportregime. Die Rüstungskooperartion mit dem Staat Israel stellt meines Erachtens insofern einen Sonderfall dar, als dass Deutschland gegenüber Israel in besonderer historischer und moralischer Verantwortung steht. (...)
(...) Der stetig steigende Alkoholkonsum unserer Jugendlichen ist meines Erachtens nur in den Griff zu bekommen, wenn auch wie beim Zigarettenkonsum die Altersgrenze entsprechend angehoben wird. Hierunter fällt nicht nur das Trinken von Schnaps und hochprozentigen Getränken, es muss auch z.B. Bier in der Öffentlichkeit vor dem achtzehnten Lebensjahr verboten werden. (...)
(...) Zwangsversetzungen zu den Polizeipräsidien München oder Nürnberg sind seit Jahren die Regel um den Dienstbetrieb hier aufrecht zu erhalten. Nach den vielen finanziellen Einbußen der letzten Jahre wären eher finanzielle Anreize statt Zwangsmaßnahmen notwendig. (...)
(...) wenn es die Chance gibt, das Bayerische Oberste Landesgericht zu reaktivieren, bin ich selbstverständlich dabei. Es war ein herausragendes Gericht, das für die Rechtspechung in ganz Deutschland Maßstäbe gesetzt hat. (...)