Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 02.03.2014 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Sie haben sich für meine Position zu TTIP, dem geplanten TransatlantischenTransatlantischnvestitionspartnerschafts-Abkommen zwischen EU und U.S.A. interessiert. (...)

Portrait von Daniel Caspary
Antwort 04.02.2014 von Daniel Caspary CDU

(...) Als Vater von vier Kindern habe ich ein großes Interesse daran, dass wir uns als EU nachhaltig in der globalisierten Welt aufstellen. (...) Hintergrundinformationen zu dem geplanten Abkommen finden Sie auf meiner Sonderseite http://ttip.caspary.de/ Hierbei rege ich insbesondere die Q&A-Sheets der Kommission zum Durchlesen und die Kontrovers-Sendung des DLF zum Anhören an. (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort 11.02.2014 von Stefan Liebich Die Linke

(...) Als Mitglied der Linksfraktion hatte ich meine Bereitschaft dazu erklärt, weil ich es sehr wichtig finde, dass linke Argumente in eine solche Debatte eingebracht werden. Es ist gut, dass unsere Partei so stark ist, dass etablierte Institutionen nicht daran vorbeikommen, mit uns in den Diskurs zu gehen. Diese Stärke müssen wir weiter nutzen, um herrschende Politik infrage zu stellen und, im besten Fall, auch zu verändern. (...)

Portrait von Andreas Schwab
Antwort 03.02.2014 von Andreas Schwab CDU

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Ich freue mich, dass Sie die Verhandlungen zur sogenannten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) so aufmerksam verfolgen. (...)

Portrait von Franz Thönnes
Antwort 25.02.2014 von Franz Thönnes SPD

(...) Februar 2014 den Antrag „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses NSA“ (Drs. (...) Es gilt außerdem zu prüfen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Nachrichtendienste im digitalen Zeitalter erforderlich sind, damit diese angesichts gegebener technischer Möglichkeiten mit den Grund- und Menschenrechten, sowie grundlegenden Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes, vereinbar bleiben. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 05.02.2014 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Ich kann Sie beruhigen. Herr Steinmeier setzt sich keineswegs für ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands ein. Er sagt ganz klar, dass der Einsatz von Militär nur ein äußerstes Mittel ist. (...)