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(...) Dies ermöglicht, wie ja auch beim Telekompaket geschehen, einer kleinen Fraktion wie der Grünen Mehrheiten zu organisieren. Das EP hat sich im Falle der Internetregulierung mehrheitlich der Grünen Position angeschlossen, dass Internetsperren nicht ohne richterliche Genehmigung zulässig sind. Anbei eine Presseerklärung zum Thema meiner beiden Ko-KandidatInnen und schon jetztigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments Rebecca Harms und Helga Trüppel. (...)

(...) Wir können in Europas Parlament also nur für Deutschland sprechen, da wir nur dort gewählt wurden. Wir sind - unabhängig vom Wahlerfolg - offen für eine länderübergreifende Kooperation mit allen im europäischen Parlament vertreten Parteien, die ebenfalls für Volksentscheide sind und die Einführung dieses grundlegenden und unabdingbaren Elements der Demokratie Realität werden lassen wollen. Natürlich wird uns ein Erfolg bei der Wahl der uns ins Parlament trägt, in unserem Vorhaben bestärken und uns eine zuverlässige Grundlage geben, unsere Arbeit fortzusetzen. (...)

(...) Ich rechne nicht damit, dass es bei uns zu verbraucherfeindlichen versteckten Verteuerungen durch "versteckte" kaum spürbare Verkleinerungen von Packungsinhalten bei z.B. Milch, Kaffee, Schokolade etc. kommen wird, zumal in Deutschland besonders im Lebensmittelmarkt ein sehr hoher Wettbewerbsdruck besteht. (...)

(...) Die Freigabe der Verpackungsgrößen sehe ich jedoch weniger kritisch, denn zum einen steht ja immer noch, wie Sie schreiben der Grundpreis pro 100g dabei. (...)

(...) Bei allen berechtigten Ansprüchen zum Tierschutz müssen das Wohl und die Gesundheit des Menschen im Vordergrund stehen. Unser Ziel der CDU/CSU-Gruppe ist es, dass Tierversuche zu GTierversucheenschen und seiner Gesundheit sowie des Tieres bei Einhaltung der tierschutzrechtlichen Auflagen weiterhin möglich sind. Der veränderten Richtlinie werde ich deshalb zustimmen. (...)