Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Boeck,

(...) die schwarz-gelbe Bundesregierung kann nicht überzeugend begründen, warum sie trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden macht und dennoch nicht ausreichend in Bildung, Infrastruktur und Kommunen investiert. Das haben auch wir als Opposition kritisiert. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Faust, Herr Trittin bekommt kein Geld von der Partei. Fraktionsvorsitzender ist kein Parteiamt, sondern eine Funktion in der Fraktion im Rahmen seines Mandats, daher auch keine Nebentätigkeit. (...)

Sehr geehrter Herr Gessner,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Wir möchten gerne auf Ihre Frage eingehen. Es ist wenig überzeugend, dass sich Akademiker aufgrund der bewerteten Anrechnungszeiten für ein Studium entscheiden sollen. Wenn der Bildungsstand in Deutschland verbessert werden soll, wird es vor allen Dingen darauf ankommen, die Bildungseinrichtungen selbst zu verbessern. (...)

(...) in Deutschland gilt bei der Stilllegung von kerntechnischen Anlagen und der Entsorgung von radioaktiven Abfällen das so genannte Verursacherprinzip. (...) Diese Pflicht gilt für alle gesetzlich vorgesehenen Entsorgungsschritte. (...) Wenn sich vor oder während der Stilllegung und Entsorgung herausstellt, dass die Kosten die Rückstellungen übersteigen, befinden sich die Betreibergesellschaft und die mit ihr verbundenen Unternehmen auf Konzernebene in der Pflicht, weitere Rückstellungen vorzunehmen. (...)