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Brigitte Lösch
Antwort von Brigitte Lösch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.10.2012

(...) Auch deiner Aufzählung der Kritikpunkte kann ich nicht widersprechen und verstehe die „Aufzählung“ auch eher als Hinweis auf die Unzulänglichkeiten der DB AG als Bauherrin. Allerdings kann ich dir versichern, dass die von dir dargelegten Mängel an dem Projekt S21 für die Politik der Grünen ebenfalls sehr ärgerlich und auch besorgniserregend sind. Wenn auch für den Bürger und die Bürgerin nicht immer offen erkennbar, so weißt du, dass wir Grüne und ich als Politikerin hinsichtlich S21 nicht untätig sind. (...)

Portrait von Oliver Luksic
Antwort von Oliver Luksic
FDP
• 25.09.2012

(...) Die Radarwarner in Navigationsgeräten und Smartphones helfen den Autofahrern, angepasst zu fahren und erhöhen damit die Verkehrssicherheit. (...) Die bislang in Deutschland als einem der wenigen EU-Länder verbotenen Radarwarner sind jetzt schon oft Praxis und die Nutzung wird selten geahndet. (...) Da festinstallierte Geräte vor allem dort stehen, wo im Straßenverkehr ein erhöhtes Unfallrisiko herrscht, dienen die Radarwarner der Verkehrssicherheit. Im Übrigen würden die Autofahrer dann auch über einen längeren Zeitraum angepasster fahren, denn die Radarwarner würden die Blitzanlagen nicht punktgenau anzeigen, sondern in einem Radius von ca. (...) Fest steht: Wir diskutieren nur die Freigabe von Radarwarnern für festinstallierte Blitzanlagen. (...) Bei dem Thema der Radarwarner geht es letztlich um die Kernfrage, ob der Staat will, dass die Autofahrer vorsichtiger fahren und somit zur Verkehrssicherheit für alle beitragen, oder ob er will, dass möglichst viel geblitzt wird und somit größtmögliche Einnahmen erzielt werden. (...) Deswegen muss das nicht mehr zeitgemäße Verbot der Radarwarner kritisch geprüft werden. (...)

Portrait von Uwe Beckmeyer
Antwort von Uwe Beckmeyer
SPD
• 02.10.2012

(...) Aufgrund der Finanzkrise wurde dieser Weg glücklicherweise nicht weiterverfolgt, und die SPD hat sich nach dem Regierungswechsel 2009 auch ganz klar dagegen ausgesprochen, den Weg einer Privatisierung der Bahn in der Zukunft fortzusetzen. (...)

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