(...) So ist es beispielsweise leicht, von Ländern und Kommunen eine bessere Kitaausstattung zu verlangen. Gleichzeitig jedoch fallen viele Kosten außerhalb des Bundes an, insbesondere die dauerhaften wie Ausstattung, Instandhaltung und Personal. (...)
(...) Wir haben in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Anliegen der DDR-Übersiedler, die für ein Leben im freien Teil Deutschlands viel gewagt und viel aufgegeben haben, großes Verständnis. (...) Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich ausdrücklich für eine gesetzliche Neuregelung der Rentenansprüche für Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR ausgesprochen. (...)
Sehr geehrter Herr Transfeld,
(...) Die Einrichtung eines „Energiesparfonds“ - ausgestattet mit jährlich 2,5 Mrd. Euro - könnte umfangreiche Investitionen anstoßen, Arbeitsplätze in der heimischen Wirtschaft schaffen und einen großen Beitrag zum Klimaschutz liefern (entsprechende Forderungen dazu finden Sie auch in unserem Bundestagswahlprogramm). (...)
